Föderaler Plan Armutsbekämpfung

Der Föderale Plan Armutsbekämpfung wurde am 4. Juli 2008 vom Ministerrat bewilligt.

Obwohl Belgien ein reiches Land ist, lebt einer von sieben Belgiern unter der Armutsgrenze. Mit diesem Problem konfrontiert, verpflichtete sich die Regierung in ihrem Koalitionsabkommen, eine ambitionierte Politik zur Verringerung der Armut zu führen. Der heute genehmigte Plan umfaßt 59 besondere Maßnahmen auf den Gebieten Löhne, Arbeit, Gesundheit, Wohnraumbeschaffung, Zugang zu Energie und öffentlichen Diensten. Als da wären:

1. Das OMNIO-Statut wird in Hinsicht auf eine automatische Zuerkennung vereinfacht; es muß vermieden werden, daß Krankenhäuser Patienten weigern, weil diese keinen Vorschuß zahlen können; die Nutzung der medizinischen Karte bei den ÖSHZ wird gefördert.
2. Der soziale Energietarif wird automatisiert, um die Energierechnung von Menschen, die ein spärliches Auskommen haben, zu verkleinern; und die Arbeit mit einem dritten Bezahler für energiesparende Investitionen wird gefördert. Das Recht auf Energie wird in die Verfassung aufgenommen.
3. Die Hilfe (ergänzende soziale Vorteile, Mobilitätshilfe), wenn ein Arbeitsloser wieder an die Arbeit geht, wird allmählich abgebaut.
4. Es wird einen einzigen Schalter für Rechtshilfe und Rechtsbeistand geben, und es wird damit begonnen, die Rechtssprache zu vereinfachen.
5. Um die digitale Kluft zu verkleinern, wird das Projekt „Ein Computer für 100 Euro” fortgesetzt und erweitert. Überdies wird die Regierung einen verringerten Tarif für Internet (ADSL) mit dem Sektor aushandeln.

Ferner wird die Regierung ein permanentes Barometer ins Leben rufen, um die Armut zu messen. Quartalsweise wird die Lage der Dinge im Ministerrat besprochen. Die Anwesenheit von Praktikern in den Verwaltungen wird erweitert. Im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes (2019) wird das Europäische Jahr der Armutsbekämpfung gemeinsam mit Vereinigungen, in denen Arme das Wort ergreifen, vorbereitet. Um all jenen, die sich tagaus, tagein dafür einsetzen, die Armut in unserem Land zu bekämpfen, Rückhalt zu geben, lanciert die Regierung einen jährlichen Preis. Mit diesem Plan bestätigt und präzisiert die Regierung, daß die Erhöhung der Kaufkraft, insbesondere auch der Ärmsten, eine Priorität für sie ist. Diese Priorität ist Bestandteil der sozialökonomischen Maßnahmen, welche die Regierung ausarbeiten wird.

In diesem Rahmen arbeitet die Regierung gegenwärtig an:

• einer Erhöhung der niedrigsten sozialen Beihilfen
• einer Erhöhung der Mindestrente für Arbeitnehmer und Selbständige
• einem dreizehnten Monat für das Kindergeld
• einer Erhöhung der Lohnuntergrenze auf der Grundlage von Vorschlägen der sozialen Partner im Rahmen des interprofessionellen Abkommens
• einer Unterstützung der Kaufkraft über die Steuern
• dem Führen einer starken Arbeitsbeschaffungspolitik, denn Arbeit ist noch immer der beste Schutz vor Armut.