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Statuten

Zuletzt aktualisiert 2011-03-13

Europäisches Statut der Genossenschaften (SCE)

Seit dem 22. Juli 2003 gibt es ein Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE). Dieses Statut wurde durch eine Verordnung der Kommission (VERORDNUNG DES RATES (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)) eingeführt. Durch diese Verordnung können europäische, grenzüberschreitende Genossenschaften gegründet werden. Die Verordnung trat am 1. Januar 2006 in Kraft.

Damit soll es den Unternehmen ermöglicht werden, unter einer anderen Rechtsform als der Aktiengesellschaft, für die es bereits ein europäisches Statut gibt (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft), tätig zu werden.

Es sind vier Gründungsarten möglich: Neugründung (dazu sind mindestens fünf natürliche oder juristische Personen erforderlich) ; durch den Zusammenschluss von Genossenschaften (Genossenschaften nach dem Recht eines Mitgliedstaates); durch die Verschmelzung von Genossenschaften; durch die Umwandlung einer Genossenschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurde, in eine SCE. In allen Fällen ist ein grenzüberschreitender Charakter erforderlich (d.h.: Partner aus mindesten zwei Mitgliedstaaten oder die von Rechts wegen unter den Zuständigkeitsbereich von verschiedenen Mitgliedstaaten fallen oder, im Falle der Umwandlung, Sitzen/Niederlassungen/Tochterunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterstellt sind).

Es wurde eine Richtlinie erlassen, um die zusätzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Rolle der Arbeitnehmer zu regeln und es wurde zudem eine Mitteilung erstellt, um die genossenschaftlich organisierten Unternehmen in Europa zu fördern.

Europäische Statuten der Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Vereine

In 1992 hat die Kommission dem Rat drei Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien zur Einführung eines europäischen Statuts für die Genossenschaften, für die Vereine und für die Gegenseitigkeitsgesellschaften vorgelegt. Jedoch wurde nur der Vorschlag des Statuts für die Genossenschaft angenommen.

Das europäische Statut der Gegenseitigkeitsgesellschaften wurde in 2006 durch das „Handbuch zur Erstellung eines Satellitenkontensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften“ wieder aufgegriffen.

Das Statut der Stiftungen wurde in 2009 im Rahmen einer Konsultation zu den Schwierigkeiten, die die Stiftungen hatten, um grenzüberschreitend zu arbeiten, wieder aufgegriffen.

Das europäische Statut der Vereine wurde in 2006 fallen gelassen, da in dieser Frage seit 1992 keine Fortschritte erzielt wurden.

Die Sozialunternehmen

Die Sozialunternehmen sind durch das soziale Ziel gekennzeichnet, welches die Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit anstreben. In Belgien findet dies seinen Niederschlag in dem Statut der Unternehmen mit einem « sozialen Zweck». Derzeit gibt es kein vergleichbares Statut auf europäischer Ebene.

Europäische Definition der KMU

Die meisten Unternehmen der Sozialwirtschaft sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und müssen der europäischen Definition der KMU entsprechen – insbesondere im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen und die öffentlichen Aufträge.

 

categorie: Sozialwirtschaft