Frequently asked questions

  1. Darf ich noch dazu verdienen, wenn ich bereits das Eingliederungseinkommen beziehe?

    Ja, Sie können noch zusätzlich etwas verdienen. Um Empfänger des Eingliederungseinkommens anzuspornen, einen Arbeitsplatz zu suchen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, wird ein Teil der damit verbundenen Einkommen nicht berücksichtigt. 3 Jahre lang wird nur der Betrag, der die festgelegte Grenze von 216,69 € netto pro Monat übersteigt, für die Berechnung des Eingliederungseinkommens berücksichtigt. Studenten wird dieser Vorteil während der gesamten Studiendauer eingeräumt. Für Studenten, die ein Stipendium beziehen, beträgt diese Grenze 60,44 €. Handelt es sich um eine unregelmäßig ausgeübte künstlerische Tätigkeit wird der Freibetrag pro Jahr festgelegt (2.600,27 €). Unter künstlerischer Tätigkeit versteht man die Interpretation künstlerischer Arbeiten, wie bildende und audiovisuelle Kunst, Musik, Literatur, Aufführungen und Vorstellungen, Bühnenbild und Choreographie.

  2. Das ÖSHZ gibt es nur für Menschen, die in bitterster Not leben?

    Das ÖSHZ gibt es nur für Menschen, die in bitterster Not leben? Falsch !

    Einige glauben, dass das ÖSHZ nur Menschen hilft, die in Armut leben und bedürftig sind. Die Regierung hat 1976 in allen belgischen Städten und Gemeinden ÖSHZ eingerichtet, um allen Bürgern das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Alle müssen vom ÖSHZ die Sozialhilfe bekommen können, auf die sie Anspruch haben. Jeder Bürger kann sich dorthin in seiner Stadt oder Gemeinde wenden, um ungeachtet der Klasse, Stellung, Hautfarbe oder Religion eine Lösung für seine Probleme zu finden.

    Einige Lösungen wie das Eingliederungseinkommen sind gesetzlich für Personen vorgesehen, die aus eigenen Mitteln kein menschenwürdiges Leben führen können. Für alle kann die Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Begleitung oder bei besonders schwierigen Situationen aus einer gelegentlichen finanziellen oder materiellen Unterstützung bestehen. Je nach Gemeinde ist das ÖSHZ für eine Vielzahl von verschiedenen Einrichtungen und Dienstleistungen zuständig wie Krankenhäuser, Altersheime, Rechtsberatung, Schuldenschlichtung, Kindertagesstätten, Zentren für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Haushaltshilfen, Sozialwohnungen …

  3. Einige Personen, vor allem Ausländer, bekommen vom ÖSHZ mehr als andere?

    Einige Personen, vor allem Ausländer, bekommen vom ÖSHZ mehr als andere? Falsch !

    Einige Personen erhalten zwar nicht mehr als andere, bekommen manchmal jedoch andere Zuwendungen. Denn jede Situation, jedes Problem ist anders. Das ÖSHZ prüft jeden Antrag auf Unterstützung einzeln und stellt fest, welche Lösung für die jeweilige Situation angeboten werden kann. So gesehen kann es sein, dass zwei Personen a priori in derselben Situation unterschiedlich unterstützt werden. Demnach kann eine Familie mit einer Ölheizung eine Heizkostenzulage bekommen, während diese Zulage für Personen mit einer Gasheizung nicht vorgesehen ist. Falls notwendig, kann eine andere Form der Hilfe angeboten werden.

    Daneben gibt es bestimmte Personengruppen mit besonderen Rechten und Pflichten. Unter 25-Jährige z.B., die einen Antrag auf ein Eingliederungseinkommen stellen, werden aufgefordert, an einem persönlichen Integrationsprojekt mitzumachen. Die illegal in Belgien lebenden Personen hingegen können sich an das ÖSHZ nur für eine dringende medizinische Versorgung wenden. Das ÖSHZ akzeptiert im Rahmen einer lokalen Initiative Asylbewerber, deren Asylantrag sich noch in der ersten Bearbeitungsphase befindet. Außer ein wenig Taschengeld, erhalten sie keine finanzielle Unterstützung und dürfen auch nicht arbeiten.

  4. Es hat keinen Sinn, mich an das ÖSHZ zu wenden, wenn ich Eigentümer bin oder Ersparnisse habe?

    Es hat keinen Sinn, mich an das ÖSHZ zu wenden, wenn ich Eigentümer bin oder Ersparnisse habe!!!

    Falsch !

    Selbst wenn Sie Eigentümer sind oder Ersparnisse haben, können Sie sich auch an das ÖSHZ wenden. Selbst wenn Sie arbeiten und ein Gehalt beziehen, können Sie Hilfe empfangen. Für das Ausmaß dieser Hilfe allerdings werden Ihre Einkommen berücksichtigt. Diesbezüglich gibt es Vorschriften, die wir im ersten Abschnitt ausführlich behandeln.

  5. Gibt es noch andere Begünstigungen, die ich beim ÖSHZ beantragen kann?

    Um Personen in einer Notlage zu helfen, sehen die Behörden manchmal spezifische Hilfeleistungen vor. Oft sind es die ÖSHZ, die mit der Zuteilung dieser spezifischen Unterstützung beauftragt sind. So z.B. gewährt die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen Personen mit einer Ölheizung eine Heizkostenzulage. Des Weiteren stellt die Bundsregierung den ÖSHZ Geldmittel für Initiativen zur Verfügung, so dass ÖSHZ-Empfänger auch am sozialen und kulturellen Leben verstärkt teilnehmen können. Jedes ÖSHZ hat für die Verwendung der Mittel einen gewissen Handlungsspielraum. Für Personen, die Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihre Strom- oder Gasrechnung haben, hat die Bundesregierung einen Energiefonds eingerichtet. Den ÖSHZ wird aus diesem Fonds ein bestimmter Betrag zugewiesen, um Personen zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu bezahlen. Neben den von den Behörden vorgesehenen Leistungen gewähren die ÖSHZ oft noch andere Vorteile. Erkundigen Sie sich bei Ihrem/Ihrer SozialarbeiterIn. Er oder sie können Ihnen am besten Auskunft über das gesamte Leistungsangebot des ÖSHZ geben.

  6. Ihre Rechte und Pflichten

    Meine Rechte:

    Das Recht auf Information

    • wenn Sie Auskünfte wollen, muss Ihnen das ÖSHZ antworten.

    * Das Recht auf Beistand

    • wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag oder Ihr individuelles Projekt zur sozialen Eingliederung aushandeln, können Sie sich von einer Person Ihrer Wahl beistehen lassen.

    Das Recht auf Bedenkzeit:

    • bevor Sie einen Arbeitsvertrag oder Ihr individuelles Projekt zur sozialen Eingliederung unterschreiben, können Sie um eine Bedenkzeit von 5 Tagen bitten.

    * Das Recht auf eine Gespräch

    • wenn Sie Ihren/e SozialassistentenIn sprechen möchten, muss er/sie Ihnen innerhalb von 5 Werktagen einen Termin geben.

    Das Recht auf Anhörung

    • Sie können verlangen, vom Rat angehört zu werden, bevor dieser über Ihren Fall entscheidet.

    Das Recht auf Verzugszinsen:

    • wenn Ihr Eingliederungseinkommen verspätet ausgezahlt wird.

    Das Recht auf Einspruch:

    • Sie sind mit einer Entscheidung des Rats nicht einverstanden.
  7. Ich werde das Eingliederungseinkommen oder die finanzielle Hilfe, die mir gewährt wird, zurückzahlen müssen?

    Ich werde das Eingliederungseinkommen oder die finanzielle Hilfe, die mir gewährt wird, zurückzahlen müssen!!!

    Falsch !

    Zwischen einem Vorschuss und dem Eingliederungseinkommen besteht ein großer Unterschied. Ein Eingliederungseinkommen muss niemals zurückbezahlt werden, es sei denn, dass im Nachhinein festgestellt wird, dass Sie ein Einkommen hatten oder über Ihr Einkommensverhältnis falsche Auskünfte erteilten. Das ÖSHZ kann jedoch eine Vorauszahlung gewähren, wenn Sie z.B. zu lange warten müssen, bis Ihre Akte z.B. über eine Behindertenbeihilfe oder Arbeitslosenunterstützung angelegt ist. Es handelt sich hierbei um eine Art “Überbrückungskredit“, den Sie später zurückzahlen müssen. Das ÖSHZ kann auch entscheiden, dass Sie nichts oder nur einen Teilbetrag zurückzahlen müssen.

  8. Kann ich den Antrag auf Unterstützung bei jeder Stelle des ÖSHZ einreichen?

    In jeder belgischen Gemeinde gibt es ein ÖSHZ. Normalerweise müssen Sie Ihren Antrag bei der ÖSHZ in der Gemeinde, in dem Sie Ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, einreichen.

    Besondere Umstände:

    Wenn Sie in einer Einrichtung leben, wie z.B. in einer Aufnahmestruktur, einem Heim, einer psychiatrischen Einrichtung oder einem Altersheim:

    • Das für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige ÖSHZ ist das der Gemeinde, wo Sie im Bevölkerungsregister eingetragen sind und wo Sie zum Zeitpunkt Ihrer Aufnahme lebten.
    • Es ist besser, den Antrag beim ÖSHZ der Gemeinde einzureichen, in der sich Ihre Einrichtung befindet; das ÖSHZ wird die Weiterleitung an die Gemeinde veranlassen, in der Sie zum Zeitpunkt Ihrer Aufnahme im Bevölkerungsregister eingetragen waren.

    Wenn Sie obdachlos sind und nicht in einer Einrichtung leben:

    • Das ÖSHZ der Gemeinde, in der Sie zum Zeitpunkt Ihres Antrags auf Unterstützung Ihren tatsächlichen Aufenthaltsort haben, muss den Antrag bearbeiten.

    Vollzeitstudenten unter 25 Jahren:

    • Sie können sich an das ÖSHZ der Gemeinde wenden, in der Sie im Bevölkerungs- oder Fremdenregister zum Zeitpunkt der Antragstellung eingetragen sind.
    • Dieses ÖSHZ ist während der gesamten Studiendauer für die Prüfung Ihrer Anträge zuständig.

    Was passiert, wenn sich das ÖSHZ nicht für zuständig hält?

    • Erachtet sich das ÖSHZ nicht für zuständig, muss es Ihren Antrag innerhalb von 5 Tagen an das zuständige ÖSHZ weiterleiten. Sie müssen schriftlich über diese Weiterleitung in Kenntnis gesetzt werden, wobei der Grund für die Nicht-Zuständigkeit angegeben werden muss. Solange Ihr Antrag nicht weitergeleitet und diese Weiterleitung nicht begründet wurde, ist das erste ÖSHZ weiterhin verpflichtet, Ihren Antrag zu bearbeiten.
    • Wenn sich auch das zweite ÖSHZ nicht für zuständig erklärt, muss es unmittelbar die Bundesbehörde davon in Kenntnis setzen. Diese wird dann (nach Prüfung und innerhalb von 5 Werktagen) das ÖSHZ bekannt geben, das Ihnen helfen muss.
  9. Man unterscheidet zwischen Eingliederungseinkommen und Sozialhilfe?

    Eingliederungseinkommen

    Es ist immer eine finanzielle Unterstützung

    Das Gesetz legt fest, wie viel Sie monatlich bekommen können

    1. Sie wohnen mit einer oder mehreren Person(en) in einem gemeinsamen Haushalt zusammen = Betrag für die zusammenlebende Person: 483,86 €
    2. Sie leben allein oder Sie sind obdachlos mit einem individuell gestalteten Projekt zur sozialen Eingliederung = Betrag für Alleinstehende: 
    3. 725,79 €
    4. Sie haben eine Familie mit mindestens einem minderjährigen, unverheirateten Kind zu Ihren Lasten: 976,72  € monatlich

    Diese Beträge werden indexiert und können sich verändern. Es sind die zum 1. Juni 2009 geltenden Beträge. Achtung: diese Beträge werden gemäß Ihrem Einkommen und vor allem dem ihres/ihrer PartnersIn gekürzt (siehe unten).

    Sie sind:

    • unter 18 Jahre alt
    • 18 Jahre alt, aber:
      • Sie sind durch Eheschließung für mündig erklärt,
      • Sie sind schwanger, Sie haben Kinder zu Ihren Lasten.

    Das ÖSHZ prüft die soziale Situation. Es wird überprüft, ob Sie wirklich mittellos sind. Sie müssen alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen.

    Das Eingliederungseinkommen wird grundsätzlich unbefristet gewährt. Das ÖSHZ überprüft mindestens ein Mal pro Jahr, ob sich Ihre Situation geändert hat (zusätzliche Einkommen, neuer Haushalt, …). Eine geänderte Situation muss dem ÖSHZ unmittelbar mitgeteilt werden.

    Das ÖSHZ kann manchmal das Eingliederungseinkommen zurück-fordern, wenn Sie z.B. bei Antragstellung unrichtige Erklärungen abgaben oder sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Sie noch Anspruch auf andere Einkünfte haben.

     

    Sozialhilfe

    Möglich ist:

    • Eine finanzielle Unterstützung (Vorauszahlung auf Arbeitslosengeld, Familienbeihilfen, Pensionen usw. ...)
    • Eine Sachleistung (Lebensmittel, Wohnung, Heizung usw. ...)
    • Ein Antrag auf eine Anlaufstelle für Obdachlose
    • Eine andere Form der Unterstützung (Mietgarantie, medizinische, psycho-logische oder soziale Hilfe, Hilfe zur Haushaltsverwaltung usw. ...).

    Selbst Empfänger eines Eingliederungs- einkommens können eine zusätzliche Sozialhilfe beantragen

    Das ÖSHZ entscheidet selbst über die Form der Hilfe (Lebensmittel, Unterkunft usw. …). Die Hilfe beschränkt sich auf das Lebensnotwendige.

    Beispiele:

    • Der monatliche Betrag, den Sie bekommen, liegt etwas über dem Eingliederungseinkommen, haben aber hohe Kosten für medizinische Versorgung, die sie nicht bezahlen können. Das ÖSHZ kann eventuell zuzahlen.
    • Wenn das Eingliederungseinkommen oder die Pension für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen, erhalten Sie eventuell eine zusätzliche Unterstützung.

    Ihr Alter ist nicht ausschlaggebend. Sind Sie jedoch minderjährig, muss der Antrag (außer in Ausnahmefällen) grundsätzlich von Ihren Eltern eingereicht werden.

    Falls notwendig, kann das ÖSHZ die soziale Situation prüfen. Es wird überprüft, ob Sie bedürftig sind. Sie müssen alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen.

    Die Sozialhilfe kann befristet (spezifische, finanzielle oder andere Hilfe) oder unbefristet (z.B. finanzielle dem Eingliederungseinkommen äquivalente Unterstützung) gewährt werden. Das ÖSHZ kann jederzeit überprüfen, ob sich Ihre Bedürftigkeit geändert hat und ob Sie immer noch der Hilfe bedürfen. Wenn sich Ihre Situation ändert, müssen Sie das ÖSHZ unmittelbar darüber informieren.

    Die Sozialhilfe muss manchmal rückerstattet werden. Nähere Auskünfte darüber erteilt Ihnen das ÖSHZ.

     

     

  10. Meine Probleme sind zu vielschichtig. Niemand, auch nicht das ÖSHZ, wird mir helfen können!

    Richtig oder falsch?

    Meine Probleme sind zu vielschichtig. Niemand, auch nicht das ÖSHZ, wird mir helfen können!

     
    Falsch !

    Die SozialassistentenInnen sind eigens dafür ausgebildet, um für zahlreiche Probleme eine Lösung zu finden. Sie können jedoch nicht als wissen und kennen. Daher bieten viele ÖSHZ neben den Sozialdiensten noch andere spezifischere Dienstleistungen wie z.B. Rechtsberatung oder Schuldenschlichtung an. Außerdem arbeiten die ÖSHZ mit anderen Diensten eng zusammen, wie Einrichtungen für begleitetes Wohnen oder Kinderbetreuung. Die SozialassistentenInnen können Sie daher an andere Stellen verweisen, wenn sie der Meinung sind, dass diese besser auf ihre Probleme eingehen können.

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