ÖSHZ

An den Minister der Sozialen Eingliederung gerichtetes Antragsformular zur vorläufigen Lösung eines Zuständigkeitskonflikts zwischen den ÖSHZ, in Anwendung von Artikel 15 § 4 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen.

Bestimmte Kategorien von Personen, die sich in einer prekären Lage befinden, haben Anspruch auf einen günstigeren Tarif als den allgemeinen Tarif für Gas und/oder Strom. Dieser Tarif, Sozialtarif für Strom und Gas genannt, wird von der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission auf der Grundlage der niedrigsten kommerziellen Tarife der Strom- und Gaslieferanten festgelegt. Es handelt sich um einen einheitlichen Tarif, den die Energieversorger und Netzbetreiber gewähren müssen.

Anfang 2010 wurde die automatische Zuerkennung des Sozialtarifs vom Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft durchgeführt. Vorher war eine Papierbescheinigung notwendig; heute wird der Sozialtarif normalerweise automatisch dem Berechtigten von den Energieversorgern und Netzbetreibern genehmigt.

Ziel dieses Rundschreibens ist es, die ÖSHZ über die Prinzipien dieser automatischen Zuerkennung zu unterrichten. Außerdem sollen in vorliegendem Rundschreiben Richtlinien formuliert werden, damit die Empfänger von Dienstleistungen des ÖSHZ ihre Rechte auf den Sozialtarif für Strom und Gas geltend machen können.

Mit vorliegendem Rundschreiben möchte ich Ihnen von der jüngsten Abänderung der Zuständigkeitsregel für Asylsuchende im Artikel 2 § 5 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen in Kenntnis setzen und Sie auf die Anwendung der Zuständigkeitsregel im Artikel 2 § 8 des vorerwähnten Gesetzes hinweisen.